Tausende Portugiesen demonstrieren gegen ihre Regierung


01 teaser - portugal protestAm Samstag kam es in Portugals Hauptstadt Lissabon erneut zu massiven Protesten mit tausenden von Menschen. Demonstriert wurde gegen die extreme Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. In 2011 wurden Portugal Notkredite von 78 Milliarden Euro von der EU, EZB und dem IWF zugesagt. Dafür musste sich die portugiesische Regierung verpflichten, extreme Kürzungen vorzunehmen sowie massive Sparauflagen zu erfüllen. EU und IWF hatten die Überweisung der letzten Kreditrate für Portugal ausgesetzt. Auslöser dafür war die Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts, mehrere Sparbeschlüsse der Regierung für verfassungswidrig zu erklären, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. EU und IWF wollten zunächst auf den Beschluss alternativer Sparmaßnahmen warten.

4 Feiertage bereits gestrichen

Aufgrund von Rezessionen und Abhängigkeiten von internationalen Finanzhilfen verzichten die portugiesischen Arbeitnehmer bereits auf 4 Feiertage:
5. Oktober, Erinnerung an die Ausrufung der Republik im Jahr 1910
1. Dezember in Gedenken an die Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1640 nach 60 Jahren spanischer Herrschaft
Allerheiligen
Fronleichnam.

Auch Deutschland (Außer Sachsen) hat 1995 den Buß- und Bettag der Pflegeversicherung geopfert. Volkswirtschaftlich hat dies nichts gebracht.

Portugal verließ darauf hin im Mai den Euro-Rettungsschirm. Damit das Haushaltsdefizit noch in diesem Jahr auf bis zu 4 Prozent des Bruttosozialprodukts gesenkt werden kann, muss die Regierung bis Ende Juni weitere Sparmaßnahmen präsentieren. Dies ist die Vorraussetzung, damit die letzte Rate der Troika von 2,6 Milliarden Euro ausgezahlt wird. Die größte Gewerkschaft im Land, CGTP, fordert eine andere Politik, den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Der Protestmarsch in der Hauptstadt Lissabon richtete sich unter anderem gegen Kürzungen von Sozialleistungen, bei Renten und Pensionen sowie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen. 2013 ist die Arbeitslosigkeit in Portugal auf 17,7 Prozent im ersten Quartal angestiegen. Das sind 2,8 Prozent mehr als im Vorjahresquartal und 0,8 Punkte über dem Stand im vierten Quartal 2012. Bei unter 24-Jährigen liegt die Rate sogar bei 24,4 Prozent. 2008 lag die Arbeitslosenquote noch bei 7,6 Prozent.

Größte Staatsverschuldung in der Geschichte Portugals

Die bisher gezahlten Kredite werden das Land noch bis zum Jahr 2045 unter Kontrolle halten. Die Buchhalter des IWF werden erst im Jahr 2021 ihre halbjährlichen Kontrollbesuche einstellen. Geprüft wird der Haushalt und die Einhaltung der der Stabilitätsziele. Die EU-Kommission wird dann mindestens bis 2037 an weiteren Prüfungen teilnehmen. Komplett zurückziehen wird sie sich erst, wenn 75% der Hilfskredite (78 Milliarden EUR) zurückgezahlt sind. Bis 2045 wird der EFSF (Euro-Rettungsfond) weitere Überwachungen der Finanzpolitik durchführen und die Kreditrückzahlungen sicherstellen. Ein heute 20-jähriger Portugiese wäre im besten Fall dann mit 51 Jahren schuldenfrei. Allerdings muss man davon ausgehen, dass ein Schuldenabbau realistisch nur möglich ist wenn wieder neue Schulden bei einer anderen Seite aufgebaut werden.

Unter diesen Aspekten kann man sagen: Willkommen in der EU.

Auch die Ukraine wäre in diesem Zusammenhang gut beraten, den angeblich unbedingten Willen zum EU-Anschluss noch einmal gründlich zu überdenken. Dort warten nur Schulden, Abhängigkeiten – und ein Mädchen mit Bart.

Quelle:
http://www.tsf.pt/PaginaInicial/Portugal/Interior.aspx?content_id=3984440 http://www.rtp.pt/noticias/index.php?article=746848&tm=8&layout=122&visual=61

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