Poroschenkos rote Linien


Poroschenkos KiewPoroschenko im Parlament (Foto: president.gov.ua)

Der neuer Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, will so bald wie möglich das EU-Handelsabkommen unterzeichnen.

„Meine Feder ist in meinen Händen, und sobald die EU entsprechenden Beschlüsse genehmigt, wird die Unterschrift des Präsidenten der Ukraine in diesem schicksalhaften Dokument erscheinen“, sagte er in einer Rede auf dem ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, am 7. Juni.

„Wir betrachten es als ersten Schritt in Richtung Vollmitgliedschaft in der EU. Niemand hat das Recht, gegen die europäische Wahl der Ukraine ein Veto einlegen „, fügte er hinzu. „Wir, die Menschen, die von ihrer europäischen Heimat getrennt wurden, kommen nach Hause.“ Welche Trennung in welcher Zeitepoche damit gemeint war ließ er allerdings offen.

Der EU-Pakt bedeutet, die Ukraine kann freien Handel mit Russland betreiben, wird aber noch an die Eurasische Union von Russland gebunden bleiben. Unter Wiktor Janukowytsch hatte sich die ukrainische Regierung einst zum Ziel gesetzt, im November 2013 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, was von Beobachtern als endgültige Abwendung von der Eurasischen Union bewertet wurde. Das geplante Assoziierungsabkommen wurde jedoch aufgrund politischer Differenzen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union und des Einflusses von Russland im November 2013 ausgesetzt. Außerdem kündigte die Regierung an, die wirtschaftliche Kooperation mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu intensivieren. Diese Ankündigung führte in Kiew zu Unruhen auf dem Maidan und schließlich zum Sturz des Präsidenten Janukowitsch sowie seiner Regierung.

Putin sagte dazu im Vorfeld, er werde Handelsbeschränkungen erlassen, wenn die Ukraine den EU-Pakt unterzeichnet. „Sobald der Vertrag unterzeichnet und in Kraft getreten ist, werden wir Maßnahmen ergreifen, um die russische Wirtschaft zu sichern“, sagte er dem Sender Russia Today.

Poroschenko sagte, „Pro-Russische-Bewaffnete, die keine Menschen getötet haben, sollen Amnestie erhalten“. Zusätzlich fordert er einen Korridor für russische Söldner, die gerne nach Hause zurückkehren möchten. Weiterhin fordert er für die Kommunalwahlen neue Gespräche über eine Dezentralisierung und garantiert die freie Nutzung der russischen Sprache. Die ukrainische Sprache soll die Hauptsprache sein. Die Ukraine werde nach seiner Ansicht die Krim nicht nach Russland abtreten. Alleine dieser Standpunkt wird zu weiteren Eskalationen führen.

Poroschenko, der selbst ein Oligarch ist, hat auch versprochen die Korruption zu bekämpfen. „Wir brauchen einen nationalen Anti-Korruptionspakt zwischen der Regierung und den Menschen.
Es ist nach seiner Meinung einfach: Die Beamten nehmen nichts und die Menschen geben nichts. Wir werden nicht in der Lage sein, das Land zu ändern wenn wir uns selbst nicht ändern und unsere Einstellung zum Leben „, sagte er.

Unterdessen gehen die Angriffe in der Ost-Ukraine weiter. Die deutschen Medien schweigen oder bringen Schlagzeilen wie „Putin geht auf Poroschenko zu“ (ARD 6.6.)

ukraine kriegDas tote Mädchen war 6 Jahre alt. Sie starb beim Angriff der Junta von Kiew am 8.6.14.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mittlerweile auch eine Untersuchung über den mutmaßlichen Einsatz verbotener Brandbomben gefordert. Hinweise darauf seien „beunruhigend“ und bedürften einer „dringenden Überprüfung“, sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass.

ukraine kriegKomplettes Video
http://www.youtube.com/watch?v=V4zX8AzidOE#t=212

Bei der letzten Pressekonferenz versuchte die Pressesprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki der Frage eines AP-Journalisten auszuweichen, der das Thema nach dem Einsatz von weißem Phosphor-Bomben von der Armee in Kiew aufwarf. Als ihr die Frage zum zweiten Mal gestellt wurde und sie dieser nicht mehr ausweichen konnte antwortete sie ratlos: „…von wem, von den Russen?“

psaki usa ukraineDer Journalist antwortete: „Nein, von den Ukrainern“, und das es Fotos und Videos von dem Angriff gibt. Psaki antwortete: „Nein, ich habe diese Berichte nicht gesehen.“

Video der Pressekonferenz
http://rt.com/news/165628-ukraine-incendiary-bombs-phosphorus/

Die menschenverachtende Rhetorik aus den USA ist bekannt. Etwa 500.000 bis 1.500.000 Kinder unter 14 starben im Irak bis 2005 durch das Embargo gegen das Land, an dem sich auch die Schweiz und die EU-Ländern beteiligt hatten. Auf die Frage einer Reporterin an die ehemalige amerikanische Aussenministerin Madeleine Albright, ob 500.000 tote Kinder den Preis wert gewesen seien, antwortete Albright: „Wir glauben, es ist den Preis wert.“

In Donezk wurde das Auto des Vorsitzenden des Obersten Rates der „Volksrepublik Donezk“ (VRD), Denis Puschilin in die Luft gesprengt. Drei seiner Leibwächter sind dabei verletzt worden. Das ist das zweite Attentat auf Puschilin. Am 7.Juni wurde sein engster Mitarbeiter getötet.

Der Rebellenführer, Fjodor Berezin, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass er Poroschenkos Friedensplan ablehnt. „Was sie wirklich wollen, ist eine einseitige Abrüstung und für uns die Aufforderung zur Unterwerfung und sich zu ergeben. Das wird niemals passieren.

Quelle:
http://euobserver.com/foreign/124525
http://rt.com/
http://rt.com/news/165628-ukraine-incendiary-bombs-phosphorus/

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